Geb1, Anmeldung über die Selbstberechnung der Gebühren gemäß Paragraf 33 Tarifpost 5 Absatz 5 Ziffer 3 Gebührengesetz 1957

HILFE  ? 

Einleitung

Herzlich willkommen zum Formular Geb1, Anmeldung über die Selbstberechnung der Gebühren gemäß Paragraf 33 Tarifpost 5 Absatz 5 Ziffer 3 Gebührengesetz 1957

Dieses Formular wurde speziell für blinde und sehbehinderte Personen erstellt. Wir hoffen, dass dieses Service Ihren Erwartungen entspricht.

Am Ende des Formulars finden Sie die Schaltfläche 'Formular erstellen'. Bitte verwenden Sie diese Schaltfläche, um Ihre Eingaben aus diesem barrierefreien Formular in das Originaldokument einzufügen. Weitere Hinweise dazu finden Sie bei der Schaltfläche am Ende des Formulars.

Für Auskünfte steht Ihnen Ihr zuständiges Finanzamt gerne zur Verfügung.

Hinweise zur Bedienung des Formulars

Hinweise zur Bedienung des Formulars finden Sie nach dem Formular am Ende der Seite unter Hinweise zur Bedienung des Formulars.

Formular

 
Formularanfang
 
Formularfelder   (Zugriff mit [ALT]+[1])

 

Steuernummern

 
 
Steuernummer (beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel

 




 

Angaben zur Bestandgeberin beziehungsweise zum Bestandgeber

 






 
info: Bitte geben Sie hier die Versicherungsnummer des österreichischen Sozialversicherungsträgers an.

 












 
info: Bitte geben Sie das internationale Kraftfahrzeug-Kennzeichen an. Nur auszufüllen, wenn der derzeitige Wohnsitz nicht in Österreich gelegen ist.

 










 

Angaben zur Bestandnehmerin beziehungsweise Bestandnehemrs

 






 
info: Bitte geben Sie hier die Versicherungsnummer des österreichischen Sozialversicherungsträgers an.

 












 
info: Bitte geben Sie das internationale Kraftfahrzeug-Kennzeichen an. Nur auszufüllen, wenn der derzeitige Wohnsitz nicht in Österreich gelegen ist.

 






 

Beschreibung des Rechtsgeschätes (Bestandvertrages)

 




 
info: Über das bezeichnete Rechtsgeschäft wurde eine Selbstberechung der Gebühren gemäß Paragraf 33 Tarifpost 5 Absatz 5 Ziffer 3 Gebührengesetz vorgenommen.

 
 

Berechnung der Gebühren

 
 
Beträge in Euro und Cent

 






 
info: im Allgemeinen entsteht die Gebührenschuld mit Unterzeichnung des Vertrages durch die Vertragspartner

 

 
Letzter Formularabschnitt

 
 

Steuerliche Vertretung und Unterschrift

 
 
Ich versichere, dass ich die vorstehenden Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Mir ist bekannt, dass die Angaben überprüft werden und dass unrichtige und unvollständige Angaben strafbar sind. Sollte ich nachträglich feststellen, dass die vorstehenden Angaben unrichtig oder unvollständig sind, werde ich meiner Anzeigepflicht gemäß Paragraf 139 Bundesabgabenordnung unverzüglich nachkommen.

 




 

Erläuterungen zur Anmeldung über die Selbstberechnung der Gebühren


Vergabe einer Steuernummer

Die Vergabe einer Steuernummer erfolgt im Zuge der Abgabe der Anmeldung über die Selbstberechnung der Gebühren gemäß Paragraf 33 Tarifpost 5 Absatz 5 Ziffer 3 Gebührengesetz 1957. Die Steuernummer wird für die Bestandgeberin beziehungsweise den Bestandgeber vergeben und ist auf der Anmeldung und dem Einzahlungsbeleg (Erlagschein) anzuführen.
Die Steuernummer kann erforderlichenfalls vor Abgabe der Anmeldung von der Bestandgeberin beziehungsweise dem Bestandgeber beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel schriftlich (im Postwege oder Faxwege) angefordert werden.
Das Ende der Zahlungfrist bleibt von der Art der Steuernummernvergabe jedenfalls unberührt

Wo ist die Anmeldung einzureichen?

Zuständig ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel. (Die Adressen für schriftlichen und persönlichen Kundenverkehr finden Sie unter www.bmf.gv.at).
Die Anmeldung kann aber auch bei jedem anderen Finanzamt eingereicht werden.

Wann ist die Anmeldung einzureichen und die Abgabe zu entrichten?

Die Bestandgeberin beziehungsweise der Bestandgeber hat dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel unter Angabe ihrer beziehungsweise seiner Steuernummer (soweit bekannt) bis zum 15. Tag des auf das Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Kalendermonats (Fälligkeitstag) eine Anmeldung über das Rechtsgeschäft zu übermitteln; bis zu diesem Tag sind die Gebühren auch an das Finanzamt abzuführen.Steuerliche Informationen erhalten Sie beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel.

Hinweis zur Entrichtung (Abfuhr) der Gebühr

Die Gebühr ist auf die unten angeführte Bankverbindung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu überweisen. Um eine korrekte Verrechnung der Zahlung zu gewährleisten, sind Finanzamtsnummer und Steuernummer sowie der Verwendungszweck anzugeben.
Dazu stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
in FinanzOnline die Funktionalität „Elektronische Zahlung” (Information unter www.bmf.gv.at)
in den Elektronikbankingsystem beziehungsweise Internetbankingsystemen das angebotene Service „Finanzamtszahlung”Sollte für Sie noch keine Steuernummer vergeben worden sein führen Sie als Verwendungszweck das Datum des Bestandvertrages sowie Familienname oder Nachname und Vorname der Bestandgeberin beziehungsweise des Bestandgebers und der Bestandnehmerin beziehungsweise des Bestandnehmers an.
In diesem Fall verwenden Sie zur Zahlung
die in den Elektronikbankingsystem beziehungsweise Internetbankingsystemen angebotene Inlandsüberweisung
einen Überweisungsbeleg
Bankverbindung: BAWAktiengesellschaft P.S.K
IBAN: AT44 6000 0000 0550 4109
BIC: OPSKATWW
Konto-Nummer: 5504.109
Bankleitzahl: 60000

 
 

Bestandverträge

Der Gebühr gemäß Paragraf 33 Tarifpost 5 Gebührengesetz unterliegen Bestandverträge (Paragrafen 1090 und folgende Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) und sonstige Verträge, durch die jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit gegen einen bestimmten Preis erhält (zum Beispiel Mietvertrag, Pachtvertrag, Leasingvertrag). Gebührenpflicht besteht nur dann, wenn ein schriftlicher Vertrag vorliegt.

Verpflichtung zur Selbstberechnung

Die Gebühren sind von der Bestandgeberin beziehungsweise vom Bestandgeber (=Vermieterin beziehungsweise Vermieter), die beziehungsweise der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, ihre beziehungsweise seine Geschäftsleitung oder ihren beziehungsweise seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält, selbst zu berechnen.Keine Verpflichtung zur Selbstberechnung besteht in folgenden Fällen:für atypische und gemischte Rechtsgeschäfte, deren Beurteilung als Bestandvertrag im Sinne des Paragraf 33 Tarifpost 5 Absatz 1 Gebührengesetz nicht zumutbar ist, für Rechtsgeschäfte, bei denen Leistungen von einem erst in Zukunft ermittelbaren Betrag abhängen, und für Rechtsgeschäfte, bei denen der Bestandgeberin beziehungsweise dem Bestandgeber eine persönliche Befreiung von den Gebühren zukommt.

Berechnung und Höhe der Gebühr

Die Höhe der Gebühr ist abhängig
von den vertraglich vereinbarten Leistungen und
von der vertraglich vereinbarten Laufzeit.
Zur Bemessungsgrundlage gehören alle wiederkehrenden und einmaligen Leistungen, die die Bestandnehmerin beziehungsweise der Bestandnehmer zu erbringen hat, um den Gebrauch der Bestandsache zu erhalten.
Derartige wiederkehrende Leistungen sind zum Beispiel Miete, Betriebskosten, übernommene Umsatzsteuer, übernommene Kosten für Warmwasser und Beheizung; Verpflichtung zur Versicherung des Bestandobjektes.Einmalige Leistungen sind zum Beispiel Baukostenbeiträge, Investitionsablösen, Verpflichtung zur Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen und baulichen Veränderungen. Die Gebühr beträgt im Allgemeinen 1 Prozent, bei Jagdpachtverträgen 2 Prozent der Bemessungsgrundlage.

 
 

Ermittlung der Bemessungsgrundlage in Kurzdarstellung

1. Allgemein:
Bei Bestandverträgen auf bestimmte Zeit:
Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen x bestimmte Dauer + einmalige Leistungen.
Bei Bestandverträgen auf unbestimmte Dauer:
Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen x 3 + einmalige Leistungen.
Vertrag auf unbestimmte Dauer mit einseitigem Kündigungsverzicht auf bestimmte Zeit:
Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen x 3 + einmalige Leistungen.
Vertrag auf unbestimmte Dauer mit zweiseitigem Kündigungsverzicht von verschiedener bestimmter Dauer (die Vermieterin beziehungsweise der Vermieter verzichtet 5 und die Mieterin beziehungsweise der Mieter 4 Jahre auf ihr beziehungsweise sein Kündigungsrecht):
Bestimmte Dauer (so viele Jahre wie vom beiderseitigen Kündigungsverzicht erfasst sind) + unbestimmte Dauer (bestimmte Dauer 4 Jahre + unbestimmte Dauer 3 Jahre = Bemessungsgrundlage ist daher das Siebenfache des Jahresentgeltes + Einmalleistungen)
Vertrag auf bestimmte Zeit, bei Nichtkündigung Verlängerung um eine weitere bestimmte Zeit:Bestimmte Dauer + bestimmte Dauer.
Vertrag auf bestimmte Zeit, bei Nichtkündigung Verlängerung um jeweils eine bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Dauer:Bestimmte Dauer + unbestimmte Dauer.Vertrag auf bestimmte Zeit, ein oder beide Vertragspartner können jederzeit unter Einhaltung einer bestimmten Kündigungsfrist kündigen:Unbestimmte Dauer.
Vertrag auf bestimmte Zeit, ein oder beide Vertragspartner können nur bei Vorliegen bestimmter im Vertrag genannter eng abgegrenzter Kündigungsgründe jederzeit kündigen:
Bestimmte Dauer.
Vertrag auf bestimmte Dauer von über 18 Jahren:
Höchstens 18 Jahre.
2. Bei Wohnungsmietverträgen (das sind Verträge über Gebäude oder Gebäudeteile, die -flächenmäßig- überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbstständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft [wie Kellerräume und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind]) sind die wiederkehrenden Leistungen nach Punkt 1. höchstens mit dem Dreifachen des Jahreswertes (zuzüglich einmalige Leistungen) anzusetzen. Dies gilt aber nur dann, wenn die Vermietung der Wohnzwecken dienenden Räume und der anderen Teile der Liegenschaft in einem einheitlichen Vertrag erfolgt.

Vermerk auf allen Vertragsausfertigungen

Auf sämtlichen Vertragsausfertigungen ist ein Vermerk über die Selbstberechnung anzubringen, der
den Gebührenbetrag,
das Datum der Selbstberechnung und
die Unterschrift der Bestandgeberin beziehungsweise des Bestandgebers
enthalten muss.

 
 

Zusätze, Nachträge

Wird in einem Zusatz oder Nachtrag zu einem schriftlichen Mietvertrag
1. die Miete erhöht, dann ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von dem Betrag auszugehen, um den die Miete erhöht wird oder
2. die Laufzeit verlängert: die Bemessungsgrundlage bildet die Verlängerung des Vertrages.
Beispiel zu 1.
Ursprünglicher Mietvertrag: Miete 1.000 Euro pro Monat, unbestimmte Laufzeit, Erhöhung der Miete auf 1.500 Euro:
Bemessungsgrundlage: 500 Euro x 12 x 3 = 18.000 Euro.
Beispiel zu 2.
Ursprünglicher Mietvertrag: Miete 800 Euro pro Monat, Laufzeit 5 Jahre, in einem Nachtrag erfolgt eine Verlängerung um 2 Jahre:
Bemessungsgrundlage (für Nachtrag): 800 Euro x 12 x 2 = 19.200 Euro.

Wichtigste Gebührenbefreiungen

Bemessungsgrundlage von höchstens 150 Euro;
Wohnungsmietverträge mit einer Höchstdauer von 3 Monaten (wird das Mietverhältnis über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt, so besteht - auch ohne vertragliche Vereinbarung – Gebührenpflicht)

 
 
Herzlichen Dank für Ihre Eingaben. Bitte prüfen Sie Ihre Eingaben bevor Sie das Formular versenden. Schaltflächen erreichen Sie mit der Tabulator-Taste.

 
Schaltflächen   (Zugriff mit [ALT]+[2])









Interner Vermerk: Geb1; 9999; Inter-Steuern; wai

Hinweise zur Bedienung des Formulars

Tastenkombinationen zur Schriftgrößenverstellung:

In den meisten Web-Browsern können Sie mit der Tastenkombination [ALT]+[+] und [ALT]+[-] die Schriftgröße ändern. Beachten Sie bitte, dass eventuell die + beziehungsweise - Taste am Ziffernblock Ihrer Tastatur nicht funktionieren, sondern nur die + und - Tasten am Schreibmaschinenteil Ihrer Tastatur! Im Internet Explorer auf Microsoft® Windows®-Systemen muss anschließend noch die Eingabetaste gedrückt werden.

Tastenkombinationen zur Navigation:

Sie können mit der Tastenkombination [ALT]+[1] zum Formularanfang und mit der Tastenkombination [ALT]+[2] zu den Schaltflächen am Ende des Formulars gehen. [ALT]+[8] sendet das Formular ab, [ALT]+[9] setzt die Formularwerte auf ihre ursprünglichen Werte zurück.

Hinweise zu den Tastenkombinationen:

Diese [ALT]+[Taste]-Kombinationen funktionieren so im Internet Explorer sowie Netscape® (ab Version 6) auf Microsoft® Windows®-Systemen. Unter Umständen gilt bei Ihrem System eine andere Tastenkombination (zum Beispiel Ctrl-Taste [bei Apple®-Systemen]), abhängig von Ihrem Screenreader beziehungsweise Internet-Browser. Informationen dazu finden Sie üblicherweise in der Hilfe oder Dokumentation Ihres Internet-Browsers beziehungsweise Screenreaders. In den meisten Web-Browsern wird durch drücken der Eingabetaste (auch "Enter"- oder "Return"-Taste genannt) das Formular sofort abgesendet!

Hinweise für sehbehinderte Benutzer:

Spezielle Web-Browser-Einstellungen für sehbehinderte Personen finden Sie im Abschnitt 'Hinweise für sehbehinderte Benutzer' auf der Hilfe-Seite des Formulars!

Hinweise für blinde Benutzer:

Im Formular kommen immer wieder wichtige Informationstexte vor. Diese dienen zur Erläuterung von Feldern, unterteilen das Formular in Abschnitte, geben Hinweise zum korrekten Ausfüllen oder enthalten andere wichtige Informationen. Da diese Informationstexte normaler Text und keine Formularfelder sind, könnten diese je nach verwendetem Screenreader und Web-Browser nicht wiedergegeben werden, falls Sie sich in einem speziellen Formularfeldausfüllmodus befinden. Achten Sie daher darauf, dass Sie diese Informationstexte nicht übersehen! Eventuell müssen Sie dazu je nach verwendetem Screenreader aus dem Formularausfüllmodus in einen anderen Lesemodus wechseln.

Schaltflächen zur Formularbedienung:

Am Ende des Formulars finden Sie Schaltflächen für das Erstellen des Originalformulars, sowie zum Rücksetzen der Formularwerte.

Zurück zum Formularanfang:

Lesen Sie entweder im folgenden Abschnitt noch die Konformitätserklärung oder kehren Sie zum Begin des Formulares zurück.

Konformitätserklärung

Diese Seite entspricht den "Zugänglichkeitsrichtlinien für Web-Inhalte 1.0" ("Web Content Accessibility Guidelines 1.0") des W3C, Stufe Triple-A.
Diese Seite ist Bobby-genehmigt. ("This page is Bobby Approved.")
Die Farben auf dieser Seite wurden so gewählt, dass sie auch für farbblinde Personen Hilfe bieten und angenehm erscheinen.

Konformitätslogos überspringen
| Lynx inspected! | Bobby WorldWide Approved AAA | Level Triple-A conformance icon, W3C-WAI Web Content Accessibility Guidelines 1.0 | Valid HTML 4.01! | Valid CSS 2! |
© 2003 forms2web® communications GmbH.