GSp51, Anzeige von Ausspielungen mit Kartenspielen in Tunierform gemäß Paragraf 4 Absatz 6 Glücksspielgesetz

Erläuterungen zur Anzeige von Ausspielungen mit Kartenspielen in Turnierform gemäß Paragraf 4 Absatz 6 Glücksspielgesetz

Glücksspiel

Ein Glücksspiel im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt (Paragraf 1 Absatz 1 Glücksspielgesetz).
Gemäß Paragraf 1 Absatz 2 Glücksspielgesetz sind unter anderem insbesondere die Spiele Poker, Black Jack, Two Aces und deren Spielvarianten Glücksspiele im Sinne dieses Bundesgesetzes.

Ausspielung

Ausspielungen sind Glücksspiele, die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht und bei denen Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung im Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen (Einsatz) und bei denen vom Unternehmer, von Spielern oder von anderen eine vermögenswerte Leistung in Aussicht gestellt wird (Gewinn).

Befreiungsbestimmung vom Glücksspielmonopol (Paragraf 4 Absatz 6 Glücksspielgesetz)

Ausspielungen mit Kartenspielen in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes, wenn
1. die Einsätze (alle vermögenswerten Leistungen) pro Teilnehmer und Turnier insgesamt höchstens 10 Euro betragen und
2. nicht mehr als 100 Spieler teilnehmen und
3. die Summe der in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) die Summe aller vermögenswerten Leistungen nach Ziffer 1 nicht übersteigt und
4. die Ausspielung im Rahmen einer aufrechten Gastgewerbeberechtigung nach Paragraf 111 Absatz 1 Gewerbeordnung 1994 in den Betriebesräumen des Berechtigten stattfindet und sie höchstens einmal im Quartal pro Gastgewerbeberechtigung erfolgt.
Ausspielungen nach diesem Absatz dürfen nur an ortsfesten Veranstaltungsorten und nicht über elektronische Medien durchgeführt werden, wobei an ein und demselben Veranstaltungsort monatlich insgesamt höchstens eine Ausspielung mit Kartenspielen in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib durchgeführt werden darf. Eine Durchführung in Turnierform liegt vor, wenn erst nach dem Ausgang mehrerer Spielrunden die Gewinner der Ausspielung feststehen.

Abgabenbefreiung (Paragraf 57 Absatz 6 Glücksspielgesetz)

Ausspielungen mit Kartenspielen in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib im Sinne des Paragraf 4 Absatz 6 Glücksspielgesetz sind von der Glücksspielabgabe befreit.

Anzeigepflicht

Ab dem 1. Jänner 2011 ist eine Ausspielung mit Kartenspielen in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib vor ihrer Durchführung dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel anzuzeigen.

Zur Anzeige verpflichtete Personen

Der Veranstalter der Ausspielung.