Beih 81, Antrag auf Ausstellung eines Freifahrausweises

1. Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 sieht die Durchführung von Schülerfreifahrten im öffentlichen Verkehr für Schülerinnen beziehungsweise Schüler vor, die

a) eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentliche Schülerinnen beziehungsweise Schüler besuchen oder

b) als ordentliche Schülerinnen beziehungsweise Schüler eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland besuchen, die günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule, wenn bei Pflichtschulen hiefür die schulbehördliche Bewilligung vorliegt oder

c) eine im Bundesgesetz über Gesundheitspflegeberufe und Krankenpflegeberufe geregelte Schule besuchen oder

d) eine Schule besuchen, die nach Paragraf 12 des Schulpflichtgesetzes als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt wurde, oder

e) eine Privatschule besuchen, der die Führung einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung bewilligt wurde.

2. In den mit Verkehrsunternehmen des öffentlichen Verkehrs (mit Verkehrsverbünden) zur Durchführung von Schülerfreifahrten abgeschlossenen Verträgen haben sich diese verpflichtet, ordentliche Schülerinnen beziehungsweise Schüler der oben genannten Schulen gegen Entrichtung eines Selbstbehaltes (siehe Punkt 8) auf den in den Verträgen jeweils genannten Fahrtstrecken beziehungsweise Zonen gegen Ersatz der Fahrpreise durch den Bund unentgeltlich zu und von der Schule zu befördern.

3. Schülerfreifahrten sind längstens bis zum Ablauf jenes Kalendermonats vorgesehen in dem der Schüler beziehungsweise die Schülerin das 24. Lebensjahr vollendet. Der Bezug der Familienbeihilfe ist eine grundsätzliche Voraussetzung für die Teilnahme an der Schülerfreifahrt, die Bezieherin beziehungsweise der Bezieher der Familienbeihilfe ist im Antrag anzuführen. Für Schülerinnen beziehungsweise Schüler, die weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch die Staatsbürgerschaft einer Europäischer Wirtschaftsraum-Vertragspartei oder der Schweiz besitzen, ist der Familienbeihilfenbezug durch eine Bestätigung des Finanzamtes nachzuweisen.

4. Außerdem sind Schülerfreifahrten nur für die an jeweils mindestens vier Tagen in der Woche stattfindenden Fahrten zu und von der Schule vorgesehen. Eine Ausnahme besteht bei Berufsschülern beziehungsweise Berufsschülerinnen: Diese können an den Schülerfreifahrten auch dann teilnehmen, wenn sie die Berufsschule nur an bestimmten Tagen in der Woche (zum Beispiel an jedem Montag) besuchen müssen. Für den Besuch von Lehrveranstaltungen, die nur fallweise stattfinden sowie für die so genannten Familienheimfahrten sind Schülerfreifahrten nicht vorgesehen.

5. Auskunft darüber, ob ein Verkehrsunternehmen des öffentlichen Verkehrs (ein Verkehrsverbund) für bestimmte Fahrtstrecken beziehungsweise Zonen einen Vertrag über die Durchführung von Schülerfreifahrten abgeschlossen hat, erteilen die betreffenden Verkehrsunternehmen (der Verkehrsverbund) sowie das örtlich zuständige Finanzamt.

6. Die Verkehrsunternehmen des öffentlichen Verkehrs (Verkehrsverbünde), die sich zur Durchführung von Schülerfreifahrten vertraglich verpflichtet haben, stellen den Schülern beziehungsweise Schülerinnen, die eines ihrer Verkehrsmittel auf einer Fahrtstrecke benützen wollen, auf die sich der Vertrag bezieht, gegen Nachweis des geleisteten Selbstbehaltes unentgeltlich einen Freifahrausweis für die betreffende Fahrtstrecke aus, wenn ihnen eine entsprechende Schulbestätigung vorgelegt wird.

7. Werden für die Fahrt zu und von der Schule verschiedene öffentliche Verkehrsmittel benutzt, so sind so viele Schulbestätigungen erforderlich, als Freifahrausweise für die Fahrt zu und von der Schule ausgestellt werden müssen. Es ist aber unzulässig, sich für eine bestimmte Fahrtstrecke in einer Fahrtrichtung Freifahrausweise von verschiedenen Verkehrsunternehmen ausstellen zu lassen. Für die Fahrt im Bereich eines Verkehrsverbundes, für den es einen Verbund-Schülerfreifahrausweis gibt, ist nur ein Antrag erforderlich.

8. Die Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, den Freifahrausweis nur dann an die Schülerin beziehungsweise den Schüler auszugeben, wenn der für jedes Schuljahr zu leistende pauschale Eigenanteil („Selbstbehalt”) am Fahrpreis in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe bezahlt wurde.

9. Wird ein noch gültiger Freifahrausweis nicht mehr benötigt (zum Beispiel weil die Schülerin beziehungsweise der Schüler aus der Schule, für deren Besuch der Freifahrausweis ausgestellt wurde, ausgetreten ist), ist er dem Verkehrsunternehmen (Verkehrsverbund) zurückzugeben.

10. Der Schüler beziehungsweise die Schülerin hat den von der Republik Österreich für den Freifahrausweis geleisteten Fahrpreis zu ersetzen, wenn der Freifahrausweis durch unwahre Angaben erlangt oder die Schülerfreifahrt weiter in Anspruch genommen wurde, obwohl die Voraussetzungen weggefallen sind. Für diese Ersatzpflicht des Schülers beziehungsweise der Schülerin haftet der beziehungsweise die Erziehungsberechtigte, wenn der Schüler beziehungsweise die Schülerin noch minderjährig ist.

11. Es ist wichtig, dass dem Verkehrsunternehmen (Verkehrsverbund) der vorliegende Antrag mit der Schulbestätigung zwecks Erlangung eines Freifahrausweises rechtzeitig vorgelegt wird. Muss nämlich eine Schülerin beziehungsweise ein Schüler ein Verkehrsmittel, das Schülerfreifahrten durchführt, deshalb entgeltlich benutzen, weil dafür die Ausstellung eines Freifahrausweises nicht oder nicht rechtzeitig beantragt wurde, so kann für diesen Teil des Schulweges - auch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - eine Schulfahrtbeihilfe nicht gewährt werden.

12. Strafbestimmungen: Wer durch unwahre Angaben einen Schülerfreifahrausweis zu Unrecht erlangt hat oder die Schülerfreifahrt weiter in Anspruch genommen hat, obwohl die Voraussetzungen weggefallen sind, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Rechtsvorschriften strenger zu bestrafen ist, eine Verwaltungsübertretung und kann hiefür mit einer Verwaltungsstrafe belegt werden. Auch der Versuch ist strafbar.